Montag, 23. September 2019
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Monatliches Archiv: November 2018

Europa macht die Schotten dicht

Es hat lange gedauert, aber nun setzen doch immer mehr europäische Staaten konkrete Maßnahmen gegen den unkontrollierten Zugang von Sozial- und Wirtschaftsflüchtlingen. Österreich bindet unter anderem die Mindestsicherung an Pflichtschulabschluss sowie Deutschkenntnisse und Italien verschärft jetzt die Einwanderungsbedingungen drastisch. Kerneuropa gehört zu jenen Gebieten, die mit Abstand über das beste …

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Der Brexit hat ein militärisches Vakuum zur Folge

Jetzt läuft der Brexit Countdown. Am 11. Dezember wird sich entscheiden, ob Großbritannien den mit der EU ausverhandelten Vertrag annimmt oder ablehnt, ob es einen geordneten Ausstieg oder ein derzeit noch nicht absehbares Chaos gibt. In der öffentlichen Diskussion kam bisher so gut wie nicht zur Sprache, welche militärischen und …

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Der Europäische Gerichtshof in Luxembourg. © Cédric Puisney from Brussels, Belgium via Wikimedia Commons

„Europäischer Generalstaatsanwalt“ gesucht

Stellenausschreibung des ersten „Europäischen Generalstaatsanwalts“ der neuen „Europäischen Staatsanwaltschaft“ durch die Europäische Kommission Am 19. November 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission die Stellenausschreibung des ersten „Europäischen Generalstaatsanwalts“ der neuen „Europäischen Staatsanwaltschaft“ („European Public Prosecutor’s Office“, EPPO)[1], der für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt wird. Bewerbungsschluss ist der …

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Die SPÖ auf der Reise ins Unbekannte

Der Jubel der SPÖ über die Wahl der neuen Parteivorsitzenden erinnert an ein „Window-Dressing“ (Bilanz-Kosmetik). Nach außenhin scheint die Welt wieder in Ordnung, wie es drinnen aussieht, darüber wird hinweggesehen. Als die Delegierten am Parteitag zur „Internationale“ anstimmten, dürfte ihnen wohl der Refrain dieses roten Kultliedes entgangen sein. Lautet dieser …

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Eine Zurücknahme des Brexit-Austrittschreibens als neue Alternative

Je näher der Brexit-Sondergipfel und vor allem der Tag der Entscheidung im britischen Parlament rückt, umso mehr wird über mögliche neue Varianten spekuliert. Die Meinung innerhalb der EU-Kommission und des EU-Parlaments über den Austritt von Großbritannien aus der Gemeinschaft ist geteilt. Ein nicht unwesentlicher Teil zeigt sich erleichtert, wenn der …

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NZZ: Angela Merkel hat einen Rückzug auf Raten angekündigt

Wie die Neue Züricher Zeitung aktuell berichtet hat Angela Merkel einen Rückzug auf Raten angekündigt. Den Vorsitz der CDU wird sie im Dezember abtreten, aber Kanzlerin bleibt sie –  vorderhand. Ob sie bis 2021 im Amt bleibt oder doch nur bis 2019, darüber lässt sich nur spekulieren. Für eine Bilanz ist es da etwas früh; Herfried Münkler, Professor für …

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Die nächste EU-Regierung wird eine 3er Koalition sein

Geht es nach den derzeitigen Prognosen, dann wird nach den Wahlen im Frühjahr kommenden Jahres in der EU-Kommission und im EU-Parlament wohl kaum ein Stein auf dem anderen bleiben. In Brüssel beschäftigt sich eine eigene Abteilung im EU-Präsidium mit den Umfragen in den 27 Mitgliedsländern, um in etwa abschätzen zu …

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Kurz will Wähler über die EU-Parlamentarier entscheiden lassen

Die großen gesamteuropäischen Fraktionen ziehen mit Spitzenkandidaten in den EU-Wahlkampf, um mehr Aufmerksamkeit zu schaffen. ÖVP-Chef Kurz will die Wähler entscheiden lassen, wer ein Ticket nach Straßburg bekommt. Mit Angela Merkel tritt nun in absehbarer Zeit eine deutsche Politikerin von der Bühne ab, die ohne Zweifel bestimmenden Einfluss auf die …

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Der UN-Migrationspakt als Weckruf für die Gutmenschen-Community

Endlich konnte man sich auf Europas jüngsten Regierungschef so richtig „einschießen“. Das Nein zum UN-Migrationspakt beschäftigt quer durch Europa Öffentlichkeit und Medien. Die Ausgangsidee für die Erstellung eines Migrationspakts reicht bis in das große Flüchtlingsjahr 2015 zurück. Damals – und das wurde bislang nicht erwähnt – erging der Auftrag vor …

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