Dienstag, 22. Oktober 2019
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Monatliches Archiv: März 2017

Zentralismus bedeutet weniger Demokratie

In den letzten 10 Jahren habe sich in Katalonien eine lebendige Bewegung entwickelt, die ihre Unzufriedenheit mit dem zunehmenden Zentralismus in Spanien zum Ausdruck bringt. Regelmäßig gehen Bürger auf die Straße und bekunden ihren Unmut über die spanische Zentralregierung. Die Anklage der Präsidentin der katalanischen Versammlung Carme Forcadell, da sie eine Diskussion zur Unabhängigkeit im Parlament erlaubt hatte, sei eine von vielen Ereignissen, die die Katalanen weiter gegen die Zentralregierung in Madrid aufbringe. Die Zentralregierung handle nicht mehr im Interesse seiner Bürger in Katalonien, so Marina Falcó, Generaldirektorin für auswärtige Angelegenheiten der katalanischen Regierung in Barcelona. Das sei keine demokratische Herangehensweise und frustriere die Bürger.

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Trump macht Außenpolitik via Telefon

Angela Merkel will es wissen. Die deutsche Kanzlerin  fliegt am 14. März nach Washington, um herauszufinden, wie Donald Trump wirklich tickt. Der neue Herr im Weißen Haus, der fleißig twittert und Dekrete unterzeichnet, doch für Außenpolitik nur wenig Zeit erübrigen kann,  wird Merkel als sechsten Staatsbesuch empfangen - nach der britischen Premierministerin Teresa May, König Abdullah II von Jordanien und den Premierministern von Kanada, Israel und Japan, Justin Trudeau, Benjamin Netanyahu und Shinzo Abe.

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Wer wird in den nächsten fünf Jahren im Élysée-Palast residieren und die Geschicke des Landes leiten? Bild EU-Infothek © von li. n. re. Rémi Noyon / Eric Pouhier / Official Leweb Photos

Tochter in Elysium?


De Gaulle mochte den Élysée-Palast nicht. Er hätte als Präsident das Pantheon als Amtssitz bevorzugt und bezeichnete den Palast des französischen Staatspräsidenten neben den Champs-Élysées als Puderdose. Dies ist einer der seltenen Fälle, wo das Wienerische einem französischen Aperçu noch einen zusätzlichen Kick verleiht.

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Von der Krisenbewältigung zur Bestandssicherung der Europäischen Union. Die aktuellen Szenarien zur „Zukunft der EU“.

Der Fülle von gegenwärtigen Krisenlagen in der EU steht eine ebenso große Anzahl von Studien gegenüber, wie diese unter Umständen überwunden werden können. Der Schwerpunkt liegt dabei auf korrektiven Maßnahmen, wie nämlich das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts, der Politikbereiche und der auswärtigen Beziehungen wieder hergestellt werden könnte.

In Ergänzung dazu wurden neuerdings eine Reihe von Modellen erstellt, die über eine reine Schadensbegrenzung hinausgehen und zugleich eine konzeptive Neuausrichtung der Union in institutioneller und materieller Sicht unter dem Titel zur „Zukunft der EU“ vorschlagen. Einige davon sind durchaus pragmatisch konzipiert, andere wiederum ausgesprochen visionär ausgerichtet. Auch stammen diese Vorschläge nicht nur von den Organen der EU selbst, sondern wurden und werden nach wie vor von nationalen Regierungen, Staatengruppen, Think Tanks uam. erstellt.

Zweck der gegenständlichen Studie ist eine aktuelle Bestandsaufnahme der wichtigsten dieser Konzepte und Visionen für die „Zukunft der EU“ sowie deren gegenseitige Kontrastierung im Hinblick auf ihre kurz- oder mittelfristige Umsetzbarkeit. Aufgrund der unsicheren Prämissen und ausgesprochen variablen Rahmenbedingungen kann dabei naturgemäß nur ein erster Eindruck vermittelt werden. Trotzdem kommt diesem eine wichtige Funktion für das Verständnis und die Beurteilung der jeweiligen alternativen Modelle zu.  

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„Katerstimmung“ vor dem 60sten Geburtstag der EU

In knapp einem Monat, am 25. März feiert die Europäische Union, vormals Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Europäische Gemeinschaft genannt, ihren 60. Geburtstag, Wurden doch 1957 von Belgien, der Bundesrepublik DeutschlandFrankreichItalienLuxemburg in Rom die entsprechenden Verträge und damit der Gründungsakt für den Zusammenschluss Europas gesetzt. Trotz aller Feierlichkeiten rund um dieses Datum, für Feierstimmung ist kein wirklicher Anlass.

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