Samstag, 21. Juli 2018
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Monatliches Archiv: November 2015

Die Freiheit, die wir meinen

Man kann es sich bequem einrichten und sich die Rosinen herauspicken: man kann als Staat so tun als wäre man neutral, ohne es je wirklich zu sein. Man kann sich in der westlichen Wertegemeinschaft bestens aufgehoben fühlen und berechtigt darauf hoffen, im Fall des Falles von anderen beschützt zu werden. 

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Krieg in Europa

Paris nach Freitag, dem 13.11.2015. Nichts ist mehr so wie es war. Der Krieg ist in Europa angekommen. Am Ende eines Freundschaftsspieles im Stade de France zwischen Frankreich und Deutschland wird es zur Gewissheit: der IS Terror hat zugeschlagen und eine unvorstellbare Anzahl von Menschenleben gekostet.

Was heute, am Tag danach, erschüttert, sind die Stimmen in den sozialen Netzwerken, die nicht zu überhören sind und mit ihrem Tenor das vollenden und multiplizieren, was Selbstmordattentäter einleiten: Angst, Instabilität und das Schüren von Fremdenhass.

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Der große Frust von Christoph Leitl

Hugh, er hat wieder gesprochen, der Oberhäuptling der Wirtschafts-kammer Österreich. Und wie immer, wenn sich Christoph Leitl in gewohnt stürmischer Manier zu Wort meldet, kontern auch seine zahlreichen Kritiker ziemlich ungebremst und gnadenlos. Anlass der allgemeinen Erregung: Der Präsident hatte bei einer Pressekonferenz lautstark gegen das Kumulationsprinzip im Verwaltungs-strafrecht protestiert, das bei Bagatellverstößen zu existenzbedrohlichen Auswirkungen für Betriebe führen kann.

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Roaming-Ende: die Umverteilung nach oben

Das nun von der EU beschlossene Verbot der Roaming-Gebühren ist viel negativer, als der deswegen aufgebrandete mediale Jubel erkennen ließe. Denn in Wahrheit bedeutet es – wieder einmal – eine massive Zwangs-Umverteilung von unten nach oben. Nur: Die da unten haben bisher noch gar nicht erkannt, dass sie die Opfer sind.

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