Freitag, 4. Dezember 2020
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Yearly Archives: 2014

Der Fall (von) Janukowitsch und die Folgen

Das Ziel, das es nach der blutigen Revolution in der Ukraine zu erreichen gilt, ist klar - doch ob das Land den richtigen Weg dorthin einschlägt, wird sich erst in den nächsten Wochen und Monaten, vielleicht sogar Jahren weisen. Die Absetzung des autoritären Präsidenten Viktor Janukowitsch war jedenfalls nur der erste erfreuliche Schritt - jetzt kommt es darauf an, ob die nächste Führung tatsächlich in der Lage sein wird, den so gut wie bankrotten Staat aus den Fesseln Russlands zu befreien, von Grund auf zu reformieren und mit ausländischer Finanzhilfe in eine demokratisch geprägte Zukunft zu lenken.

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Wie weit verträgt sich die europäische Integration mit basisdemokratischer Willensbildung?

Einer der tragenden Grundwerte, auf denen die Europäische Union (EU) aufbaut, ist die Demokratie.[1] Dabei beruht die Arbeitsweise der EU zum einen auf der repräsentativen[2] und zum anderen auf der partizipativen Demokratie.[3] Damit übertragen aber die Gründungsverträge der EU iSe „vertikalen Homogenitätsgebotes“[4] diesen wichtigen verfassungsrechtlichen Grundsatz ihrer Mitgliedstaaten auf die Ebene der EU selbst.

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Zahnspangen-Sozialismus

Kaum ein Staat besteuert seine Bürger derart exzessiv wie Österreich. Die solcherart kleingehaltenen Realeinkommen werden allerdings um eine „Tausendschaft“ an Geld- und Sachgeschenken  aufgepeppt – und von einer „Hunderttausendschaft“ an Staatsbediensteten verwaltet.

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Ringen um Netzneutralität

Als EU-Kommissarin Neelie Kroes vergangenen September ein großes Regulierungspaket für den Telekom-Sektor vorlegte, hoffte sie, dass dies so etwas wie ihre politische Hinterlassenschaft würde, wenn sie Ende 2014 von ihrem Posten abtritt. Doch mit ihren Plänen für den Telekomsektor, die viele in Brüssel und den nationalen Hauptstädten für unausgegoren halten, hat sie sich viele Feinde gemacht.

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Ein demokratisches Europa sollte auch Sezessionen erlauben

Darf sich eine Provinz, ein Bundesland, eine Region für unabhängig erklären? Von Schottland bis zum Baskenland wird Europa in der nächsten Zeit vor dieser prinzipiellen Frage stehen. Wer die Demokratie ernst meint, kann nur zu dem Schluss kommen: Wenn Regionen wirklich weg von ihrem bisherigen Staat wollen und sie die dafür nötigen Kosten zu zahlen bereit sind, dann muss ihnen das möglich sein. Alles andere ist nackter Kolonialismus und Imperialismus.

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