Dienstag, 22. Oktober 2019
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Monatliches Archiv: März 2014

Das EU-Parlament, ein unverständliches Wesen

Das EU-Parlament ist ein absolutes Rätsel. In fast all seinen Abstimmungen verhält es sich anders, als der Großteil der Europäer denkt und fühlt. Es gibt sich EU-fundamentalistischer als Kommission und Rat zusammen. Und es versucht noch viel mehr als diese, sich ständig regulierend in unser privates Leben einzumischen. Dabei müssen die EU-Abgeordneten in Kürze vor die Wähler treten. Während ja Rat, Kommission, Gericht und alle sonstigen EU-Behörden weit weg von einem direkten Urteil der Europäer sind. Welchen Sinn soll das haben?

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LR Kaufmann-Bruckberger im Königreich Belgien

Eine Delegation rund um die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die für Baurecht, Veranstaltungswesen, Asyl und Ausländerbeschäftigung in der niederösterreichischen Landesregierung zuständig ist, reist diese Woche zu einem Arbeitsbesuch nach Brüssel.

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Griechenland: Ringen um die nächste Hilfstranche

Seit Montag ist die Troika wieder in Athen. Im Dezember hatten die internationalen Geldgeber Griechenland – wieder einmal – unverrichteter Dinge verlassen, weil sie die Reformfortschritte des Landes nicht für ausreichend erachteten. Nun verhandeln Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds mit der griechischen Regierung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um die nächste Tranche aus dem Hilfsprogramm freizugegeben.

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