Donnerstag, 12. Dezember 2019
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Yearly Archives: 2013

Besteht ein Asylrecht auch für Homosexuelle?

Hatte ich mich noch in meinem letzten Beitrag bemüht, den Begriff des Flüchtlings näher aufzudifferenzieren und gegen verwandte Begriffe abzugrenzen, so lieferte der Gerichtshof (EuGH) nur zwei Tage später in einem bemerkenswerten Urteil eine weitere Präzisierung, die allerdings nicht unwidersprochen geblieben ist. Der EuGH stellte dabei nämlich fest, dass Homosexuelle unter gewissen Voraussetzungen zu Recht Asyl beantragen und gewährt bekommen können.

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Das Europa der Verteidigung?

Immer wenn sich ein europäischer Gipfel mit Verteidigungsfragen beschäftigen soll, mobilisiert sich die französische Hauptstadt auf allen Ebenen zur Vorbereitung dieses Treffens. So wird auch diesmal der anstehende Gipfel als eine Möglichkeit gesehen, neue französische Initiativen mit altbekannten Themen auf die Agenda der Verteidigungsminister zu setzen.

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Steueraffäre De Gucht: Alles klar, Herr Kommissar?

Der belgische EU-Handelskommissar Karel De Gucht steht am 25. November in Gent  vor  Gericht. Er muss sich dort wegen mutmasslichen Steuerbetrugs verantworten. Der einstige belgische Außenminister und Vizepremier soll vor etlichen Jahren den im Zuge eines Aktiendeals angefallenen Gewinn in Höhe von 1,2 Millionen Euro nicht versteuert haben.

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Bankenunion: Der nächste Schritt zum Abgrund

Es ist derzeit das größte und gefährlichste Projekt auf der Aufgabenliste der EU: die sogenannte Bankenunion. Und sie ist zumindest in Teilen so weit gediehen, dass es für die Politik kein Zurück mehr gibt. Denn die will vor allem in jeder Situation ihr Gesicht wahren. Auch wenn sich herausstellen sollte, dass Projekte unsinnig oder gefährlich sind.

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Die EZB als Zins-Discounter

Wohin mit dem Geld? Spätestens nach der jüngsten Leitzinssenkung stehen Sparer und Anleger vor einem Dilemma: Entweder sie werden durch Minizinsen schleichend enteignet, oder aber sie investieren in Preisblasen. Gold könnte in diesem Umfeld wieder attraktiver werden, denn dieser Sachwert hat seine Preisblase bereits hinter sich.

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