Samstag, 21. Juli 2018
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Monatliches Archiv: November 2013

Mitterlehner: Österreich würde von Freihandelszone mit den USA stark profitieren

Um gegenüber dem boomenden asiatischen Raum an Boden zu gewinnen  und das niedrige Wachstum in ihren Binnenmärkten anzukurbeln, verhandeln die EU und die USA seit Juli über ein Freihandelsabkommen. Nach einer Unterbrechung laufen die Gespräche seit November weiter. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erläutert im Interview die sich bietenden Chancen für Österreich.

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Zugbrücke hoch!

Es kracht zwischen Großbritannien und der EU-Kommission wegen David Camerons kontroverser Initiative zur Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit. In seiner Heimat stößt der Premier damit jedoch auf breite Zustimmung. Lachender Dritter ist  der Chef der europakritischen UK Independence Party.

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Andrä Rupprechter zum Generalsekretär des Ausschusses der Regionen bestellt

Am 27. November 2013 wurde der Andrä Rupprechter im Rat der Europäischen Union einstimmig vor dem Präsidium des Ausschusses der Regionen zum Generalsekretär ab 1. April 2014 bestellt. Die Bestellung erfolgte mit Zustimmung aller Fraktionen und aller Delegationen der EU-Mitgliedstaaten. Damit übernimmt Rupprechter eine der wichtigsten Verwaltungspositionen in der EU.

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EU-Wahl: Die Nein-Sager werden zulegen

Am rechten politischen Rand Europas herrscht hektische Betriebsamkeit:  Zunächst haben zwei euroskeptische, rechtspopulistische Bewegungen - nämlich die französische Front National und die niederländische Partei der Freiheit (PVV) - angekündigt, eine Allianz für die EU-Wahl im Mai 2014 zu schmieden.

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Frankreich: Der kranke Mann Europas

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem wird deutlich, wenn er über Frankreich spricht. „Was bisher in Paris beschlossen wurde, reicht keinesfalls aus. Es ist offensichtlich, dass Frankreich mehr tun muss.“ Volkswirte werden noch deutlicher. „Frankreich ist der kranke Mann Europas“, sagt etwa Holger Schmieding, Chefökonom der Privatbank Berenberg. Er beklagt, dass Frankreich ganz offensichtlich die Realität leugnet.

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Per saldo verlieren die Sparer

Mario Draghi versus Jens Weidmann: Kurz nach der umstrittenen Leitzinssenkung durch die EZB äußerte sich der Deutsche Bundesbankpräsident auf dem Wirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken und sprach ganz offen über die schleichende Enteignung der Sparer. Wir waren in Frankfurt dabei. Hier die wichtigsten Aussagen von EZB-Ratsmitglied Weidmann.

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Die Würde der Souveränität

Allerorts und nicht zuletzt in der politischen Klasse scheint Empörung zu herrschen über die Abhörpraktiken amerikanischer Geheimdienste. Indessen ist für den steten Beobachter amerikanischen Einflusses in Deutschland diese U.S. Praxis keine Überraschung. Wer beispielsweise auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Herbst jeden Jahres – also dem Salon der NATO – das Verhalten der amerikanischen VIPs in Augenschein nimmt, kann unschwer eine demonstrative Überlegenheit bemerken.

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