Samstag, 26. Mai 2018
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Monatliches Archiv: August 2013

Problemfall Frankreich

Seit geraumer Zeit verfolgt die EU-Kommission die wirtschaftliche Entwicklung Frankreichs und vor allem den Mangel an Reformen kritisch. Die jüngsten Pläne von Präsident François Hollande zum Rentensystem verstärken die Brüsseler Zweifel am Reformwillen der französischen Regierung. Von einem beherzten Umsteuern kann keine Rede sein.

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Syrien-Einsatz spaltet Europa

Während ein militärischer Einsatz gegen Syrien näher rückt, sind sich die Europäer immer noch uneinig über ihre Haltung. Syrien könnte zum größten Testfall der gemeinsamen Außenpolitik werden, seit diese mit dem Vertrag von Lissabon im Dezember 2009 ins Leben gerufen wurde.

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Factsheet

Mochovce: Von wegen Baustopp

In der Kernkraftszene brodelt es. Genauer gesagt, es sind die NGOs, die für Aufsehen sorgen. Resistance for Peace wirft Greenpeace vor, mit falschen Jubelmeldungen den Baustopp von Mochovce einzuläuten. Nicht die Baugenehmigung wurde aufgehoben. Greenpeace ist raus aus dem Genehmigungsverfahren!

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Was die Wahlen in Deutschland für Europa bedeuten

Vor den Bundestagswahlen in Deutschland am 22. September steht eines fest: Amtsinhaberin Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben. Die jüngsten Prognosen der wichtigen Meinungsforschungsinstitute deuten mit sehr großer Wahrscheinlichkeit darauf hin. Auch das sogenannte Kanzlermodell der auf politische Vorhersagen spezialisierten Sozialwissenschaftler  Helmut Norpoth und Thomas Gschwend sieht Merkel als Wahlgewinnerin.

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Ägypten: Catherine Ashtons Mission Impossible

Die zumeist ziemlich unauffällige EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton kann sich in diesen Sommer-Wochen  über  Mangel an Hektik  wahrlich nicht beklagen:  Brüssels Hohe Repräsentantin - so heißt das, wenn man für die ohnedies illusorische gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union zuständig ist - erlebt auf Grund der dramatischen Ereignisse in Ägypten, aber auch in Syrien, Stress pur in Permanenz.

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Der ESM als Schatzamt?

Bereits am 13.9.2011 hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) durch seinen Hauptgeschäftsführer ein Thesenpapier mit dem Titel „Ein neuer Vertrag für den Euro“ vorgestellt. Hierin hieß es, dass auf der Basis der bestehenden Verträge eine nachhaltige Stabilisierung des Euroraums nicht zu erwarten sei. Die vielen Rettungsfonds, die bereits bestanden, reichten dem BDI nicht aus. „Europa braucht die Weiterentwicklung des Rettungsschirms ESFS bzw. des geplanten ESM hin zu einem politischen, unabhängigen Fiskalfonds.“

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