Mittwoch, 16. Oktober 2019
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Monatliches Archiv: Juli 2013

Ratspräsidentschaft: Die vertrackten Greentests

Pünktlich zum Wechsel der Ratspräsidentschaft tritt das Europäische Umweltbüro in Szene. Die Benchmarks in Sachen Umwelt sind gefürchtet. Der Fokus der litauischen Ratspräsidentschaft ist trotz der massiven Probleme im Bereich Umweltpolitik überwiegend auf wirtschaftliche Aspekte ausgerichtet. Das EEB wirkt besorgt.

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Der Ausverkauf von Staatsfirmen ist nicht immer ein Patentrezept

Kroatien kommt mit Sicherheit als nächstes dran: Der 28. EU-Mitgliedsstaat kann sich schon darauf gefasst machen, auf Geheiss der Union demnächst Staatsbetriebe verhökern zu müssen. Schließlich schwirrt schon jetzt die Vermutung herum, das Land nähere sich mit Riesenschritten der Pleite. Wie in derartigen Situationen üblich, könnte in absehbarer Zeit die so genannte Troika - also Vertreter der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds - in Zagreb auftauchen, um mit ernster Miene die gewohnten Auflagen vor Rettungsaktionen zu diktieren. Und dabei würde der Ausverkauf von staatlichen Betrieben ganz zu oberst zu finden sein - so wie in Griechenland, so wie Spanien, so wie in Portugal.

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Wohlstand – Wachstum – Industrie – Energie – Schiefergas: eine Kette von Zusammenhängen

Was hat Ivo Morales eigentlich in Moskau besprochen? Diese Frage sollte den Westen deutlich mehr interessieren als der vieldiskutierte Zwischenstopp, den er auf dem Rückflug einen Tag in Wien machen musste. Vielen Menschen passiert ja deutlich Schlimmeres als ein ungeplanter Zwischenstopp in einem zivilisierten Land. Hingegen ist das Gesprächsthema von Morales in Moskau weit darüber hinaus für ganze Kontinente spannend.

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EuGH: Erhöhung der Zahl der Generalanwälte von acht auf elf

Beinahe unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit hat der Rat von seiner Befugnis Gebrauch gemacht und dem Gerichtshof drei weitere Generalanwälte (GA) zugewiesen – allerdings zeitlich gestaffelt: die Aufnahme der Amtstätigkeit des ersten GA wurde bereits für den 1. Juli 2013 vorgesehen, während für die beiden anderen GA dafür erst der 7. Oktober 2015 ins Auge gefasst wurde.

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Internationale Finanzmärkte stabilisiert

Die Bereitschaft der EZB, gegen Spekulationen auf den Zerfall der Eurozone vorzugehen, zeigt Wirkung. Die finanzpolitischen Massnahmen greifen und haben die Verunsicherung gedämpft. Das Vertrauen in die Märkte ist jedoch europaweit durchwegs fragil, die Herausforderungen sind enorm.

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Politische Unsicherheit in Portugal heizt Eurokrise an

Die Ruhe an den Märkten in den vergangenen Monaten war trügerisch. Die Eurokrise ist noch lange nicht überwunden. Die nervösen Reaktionen auf die politische Unsicherheit in Portugal zeigt, wie fragil die Lage nach wie vor ist. Und Portugal ist beileibe nicht der einzige Unruheherd. Auch aus Griechenland und Italien kommen schlechte Nachrichten.

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Gefährliche Hürden am Weg zur Bankenunion

Laut den jüngsten Einigungen zum Banken-Abwicklungsregime wird es keine echte Entkoppelung von Bank- und Staatsschulden geben – und besonders nicht, bevor der nächste Bankenstresstest durchgeführt wird, der, sollte er tatsächlich „realistisch“ ablaufen, die europäische Bankenszene neuerlich ins Chaos treiben könnte.

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