Sonntag, 31. Mai 2020
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Monatliches Archiv: Juni 2013

PRISM verärgert Brüssel

Kalter Krieg war gestern. Der US-Geheimdienst sorgt einmal mehr für globale Verärgerung, zumal  der NSA-Skandal uns alle betrifft. Belgien und Niederlande sind sichtlich mit von der Partie, die Kanadier spielen munter mit. Google ist um Schadensbegrenzung bemüht, das Europaparlament schäumt. Viviane Reding verlangt Aufklärung.

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Kommen die Landesparlamente ihrer europapolitischen Aufgabe nach?

Die EU und deren Organe werden von den Bürgerinnen und Bürgern oft als „weit weg“-stehend und agierend empfunden. Auch sind den Unionsbürgerinnen- und bürgern Ihre Rechte in der EU kaum bekannt. Es ist daher eine neue Aufgabe der Regionalparlamente zur Stärkung des Selbstverständnisses und als Vermittler zwischen Bürgerschaft und EU zu fungieren.

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Wirtschaftswachstum muss Vorrang haben

Die Eurozonen-Krise wird sich nicht nur durch Sparmaßnahmen lösen lassen, sagte der portugiesische Präsident Aníbal Cavaco Silva in seiner Rede vor dem Europaparlament. EU-Kommission als auch das EU-Parlament hätten mehrfach betont, dass Wirtschaftswachstum Vorrang haben müsse. Die Sparpolitik der EU stehe im Gegensatz zur expansiven Geldpolitik anderer Wirtschaftszonen.

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Der EuGH ist wichtig, aber zu langsam

Gottes Mühlen mahlen bekanntlich langsam - doch Österreichs Justiz ist, wie wir alle wissen, noch viel, viel langsamer. Wie endlos lange sich manche Causen ziehen  können - man denke nur an den armen Karl-Heinz Grasser - ist immer wieder erstaunlich. Es ist durchaus legitim, die oft extrem lange Verfahrensdauer vieler Fälle großteils mit Überforderung aller Beteiligten  zu begründen.

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Flugsicherung: Gewerkschaften sehen Arbeitsplatzgefährdung durch EU-Politik

Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), Sektion Flugsicherung, mobilisiert heute die Beschäftigten für einen europaweiten Aktionstag: Die FluglotsInnen und die ETF-Mitgliedsgewerkschaften fordern die Schaffung eines Abkommens über einen einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky-Abkommen), durch welches weder Arbeitsplätze, Tarifverträge noch die sozialen Standards für die Beschäftigten gefährdet werden.

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Verteidigungsminister Thomas de Maizière: Am Schleuderstuhl im eigenen Haus

In Deutschland herrscht Wahlkampf. Das bekommt einer gerade besonders zu spüren: Thomas de Maizière. Ein Untersuchungsausschuss soll die gescheiterte Drohnen-Beschaffung und seine angeblichen Verfehlungen in der "Drohnenaffäre" offenlegen. So lautet der Wunsch der Opposition. Nach vorläufiger Planung soll der Untersuchungsausschuss während der Parlamentsferien im Juli und August stattfinden.

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Schwarzmeerregion: Chancen ja, aber …

Insider geben der Schwarzmeerregion ausgesprochen gute Zukunftschancen. Die kulturellen Facetten sind nur ein Aspekt der Überlegungen. Die Chancen betreffen Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam. Der aktuelle Transformationsprozess hat erst begonnen, Entideologisierung und Reformen kämpfen gegen steile Hierarchien.

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