Dienstag, 16. April 2024
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Monatliches Archiv: Mai 2013

Europa: Was geht’s mich an?

2013 ist das Jahr der Bürger. Doch angesichts der nahezu latenten Politikverdrossenheit ist diese Fragestellung durchaus berechtigt. Wer nicht wählt, darf sich nicht wundern, wenn die Geschichte einen anderen Verlauf nimmt als erhofft. Demokratie braucht Verantwortung und Mitsprache.       

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Der „Deal“, der Europas Sparbemühen scheitern ließ

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), sieht Europas Wirtschaftskrise als Folge einer Sparpolitik – die es freilich nie gegeben hat. Denn am europäischen „Wohlfahrtsstaat auf Pump“ ist ja nicht gerüttelt worden. Diesen „Deal“ will Draghi nun mit Zentralbankgeld am Leben halten. Eine Idee, die zur US-Finanzkrise geführt hatte.

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Der exklusive Dreier-Club der EU-Skeptiker

Bei den jüngsten Parlamentswahlen zeigten die Isländer nicht nur ihrer bisher regierenden rot-grünen Regierung die kalte Schulter, sie retteten vielmehr indirekt auch den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als Zweckgemeinschaft von Staaten, die nicht in die EU wollen. Nicht zuletzt im kleinen Liechtenstein wurde das Wahlergebnis im fernen Island begrüßt. Gäbe es nämlich keinen EWR mehr, müsste das Fürstentum wohl der Schweiz beitreten.

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