Sonntag, 20. Oktober 2019
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Monatliches Archiv: April 2013

Flüchtlinge: Bitte warten!

Die Wiederansiedlung von Flüchtlingen erweist sich als latentes Problem. Die EU stellt zwar ein beachtliches Budget zur Verfügung,  die Schwachstelle liegt jedoch im Bereich einer effizienten Koordination. Zudem kommt, dass die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang  auffällig zurückhaltend agieren.

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Kommission gibt grünes Licht für Übernahme der Signaltechniksparte von Invensys Rail durch Siemens

Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung die geplante Übernahme von Invensys Rail, der Signaltechniksparte der britischen Invensys-Gruppe, durch Siemens genehmigt. Die Untersuchung der Kommission bestätigte, dass Invensys Rail und Siemens keine engen Wettbewerber sind und sich das Unternehmen auch nach dem Zusammenschluss weiterhin gegen starke Wettbewerber wie Thales, Alstom, Bombardier und Ansaldo behaupten muss.

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EWSA-Vizepräsident Hajo Wilms: EU-Haushalte müssen Perspektiven aufzeigen

Hans-Joachim Wilms wurde zum neuen Vizepräsidenten für Haushalt des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) ernannt. Als Vorsitzender des Sekretariats der Haushaltsgruppe wird er weiterhin den in mehreren Stellungsnahmen vertretenen Standpunkt bekräftigen, dass eine Aufstockung des EU-Haushalts angesichts der ambitionierten Aufgaben der Union notwendig ist, um Wirtschaft und Beschäfti­gung wieder anzukurbeln.

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Strategiebericht 2013: Überblick über den Einsatz der EU-Strukturfonds in den Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission legte einen Überblick über den Einsatz der EU-Strukturfonds in den Mitgliedstaaten vor. Der Strategiebericht über die Umsetzung der Kohäsionspolitikprogramme 2007-2013 enthält Informationen aus den Mitgliedstaaten, die in den meisten Fällen den Zeitraum bis Ende 2011 abdecken. Bis zum Abschluss der Programme im Jahr 2015 sind es zwar noch 4 Jahre, die Investitionen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Sozialfonds haben jedoch bereits Fortschritte und Verbesserungen für viele Bürgerinnen und Bürger mit sich gebracht.

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Kindesunterhalt: Keine Ausreden für Ex-Partner aus Nicht-EU-Ländern

Wenn Beziehungen zerbrechen, sind Kinder oft die Leidtragenden. Bisher bestand aber auch die Gefahr, dass Nicht-EU-Bürger keinen Unterhalt für ihr Kind mit einem EU-Bürger zahlen. Die EU-Abgeordneten stimmten dafür, dass das Haager Übereinkommen zu Unterhaltsforderungen in der EU in Kraft tritt. Der spanische Berichterstatter Antonio López-Istúriz White (EVP) erklärt, was das für Eltern und Kinder bedeutet.

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