Mittwoch, 16. Oktober 2019
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Monatliches Archiv: März 2013

Ukraine: Russland, EU – oder was?

Selektive Justiz, internationale Standards bei Parlamentswahlen und eine Justizreform. Der Demokratietest aus Brüssel ist berechtigt. Die Ukraine ist aufgefordert, der wohl gemeinten Einladung  nachzukommen und klare Zeichen zu setzen. Taktische Spielchen sind denkbar ungeeignet, um das geplante Assoziierungsabkommen zu fixieren.

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Rettungsplan für Zypern: EU-Abgeordnete fordern faire Lösung

Die EU-Abgeordnete verschiedener Parteien kritisieren, dass zyprische Banken auf Kosten einfacher Bürger gerettet werden. Nach dem Scheitern des ursprünglichen EU-Rettungspakets arbeitet Zypern derzeit an einer Alternative. Die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments lehnten den ursprünglichen Rettungsplan der Eurogruppe, weil er eine Steuer auf alle Einlagen vorsieht.

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24,2 Mio. Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds für entlassene Arbeitskräfte in Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Rumänien, Schweden und Spanien

Die Europäische Kommission hat für Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Rumänien, Schweden und Spanien Mittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitgestellt. Mit den insgesamt 24,2 Mio. EUR soll 5271 entlassenen Arbeitskräften in diesen Ländern geholfen werden, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Von den Entlassungen ist eine Vielzahl von Branchen betroffen, u. a. Automobilindustrie, Motorradbau, Mobiltelefonherstellung, Metallproduktion, Elektronikindustrie und soziale Tätigkeiten.

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Karas: „Bei OLAF brennt der Hut“

Die EU-Abgeordneten Othmar Karas, Paul Rübig und Richard Seeber fordern eine sofortige Veröffentlichung des Berichts des Überwachungsausschusses des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF). Der Ausschuss ist das Aufsichtsorgan über der Betrugsbekämpfungsbehörde.

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Reformstau blockiert Wirtschaftswachstum

Optimismus ja, aber mit vornehmer Zurückhaltung. So ist die aktuelle Wirtschaftsprognose 2013 – 2014 noch am besten zu beschreiben. Die Entwicklung in Südeuropa gibt zu denken.  Während die Wirtschaft schrumpft, wachsen die Schulden. Das Euromanagement muss heftige Kritik einstecken.

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